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Junge Union Kirchheim Beiträge

Blog zum NSA-Abhörskandal

Die Geheimdienste durchforsten unsere Daten, die Daten unserer Freunde und die Daten unserer Industrie. Die Meisten unter uns haben die Risiken der digitalen Medien schon immer geahnt, sie haben es gewusst. Doch das befreundete Staaten gezielte Spionageangriffe auf deutsche Institutionen verüben – das toleriert selbst der Bundespräsident nicht mehr. Geht es aber um die Daten der Bürger, die laut den Enthüllungen Edward Snowdens pausenlos ausgespäht werden, herrscht Funkstille. Das wird allgemein akzeptiert – oder von der Obrigkeit auf den Prüfstand gestellt. Was jedoch jetzt geschieht, ist ein diplomatischer Affront. Durch häufige Medienberichte gerät die Affäre nicht in den Hintergrund oder in Vergessenheit, sondern ist unter den Bürgern präsent. Dem Bundesnachrichtendienst (ein Euphemismus für Geheimdienst), dem deutschen Auslandsgeheimdienst, wird schon in der Vergangenheit sicherlich bekannt gewesen sein, inwiefern die US-Geheimdienste Deutschland ins Visier nehmen. Allgemein kann man sagen, dass uns die Geheimdienste auch schützen, wie zum Beispiel vor Terrorgruppen. Doch tritt hier wieder der alte Disput zwischen Freiheit und Sicherheit auf. Auf welche Option wird Wert gelegt? Und mit welcher Intensität? Die Geheimdienste scheinen ihre Maßnahmen – angepasst an die größer werdenden digitalen Mittel – ständig zu erweitern. Die Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis werden genauso wie die Unschuldsvermutung einfach ausgehebelt. Auch der BND ist ein eifriger Helfer der US-Dienste. Laut Jonas Rest von der Berliner Zeitung ist der bundesdeutsche Geheimdienst nur ein eifriger Wurmfortsatz des Überwachungssystems. Seine Recherchen ergaben, dass die NSA und der BND eng zusammenarbeiten, unter anderem im Austausch von Daten und in der Entwicklung von Datensortiersoftware (z.B. XKeystore), um potenzielle sicherheitsgefährdende Menschen „auszusortieren“. Das heißt, dass er auch deutsches Recht bricht. Die Frage ist, ob wir das in einer freiheitlichen Demokratie tolerieren können, wollen und dürfen. Wir müssen verhindern, dass die deutschen und die ausländischen Geheimdienste ein Eigenleben entwickeln, das den Bürgern und ihren Rechten schadet.

Meiner Ansicht nach muss die Politik zuallererst den deutschen Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz und MAD) Grenzen setzen. Sie muss durch schärfere Kontrollen die Grundrechte der Bürger schützen. Sie muss außerdem bewerkstelligen, dass beispielsweise der Auftrag des BNDs eingehalten sowie ergänzt wird:  „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus (§1 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst).“ Es sollten Änderungen von Juristen eingefügt werden, die den Spielraum eines möglichen Missbrauchs der Befugnisse noch stärker als bisher verhindert. Gleichzeitig muss der Dienst fähig bleiben, wahre Gefahren der Bundesrepublik aufzuklären. Die Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags sollte ebenfalls klare Konsequenzen nach sich ziehen. Ich schließe mich hier ganz der Meinung von Herrn Bosbach an: Ein Kapitel Datenschutz sollte dem Freihandelsabkommen hinzugefügt werden. Denkbar wäre ebenfalls ein „No-Spy-Abkommen“ als Grundvoraussetzung. Ansonsten sollte auch die Gegenspionage verstärkt werden.

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Blog zur Ausweisung des US-Chefspions aus Deutschland

Nach alle dem, was in den letzten Monaten im Zuge der Spionageaffäre vorgefallen ist, war es überfällig, ein deutliches Zeichen über den Atlantik zu senden. Erst die massenhafte Datenauspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA, dann das Abhören des Handys der Kanzlerin und nun noch die Enttarnung von zwei Doppelagenten, die für die USA spioniert hatten. Die Verärgerung in der Bundesregierung ist wahrscheinlich größer als sie es je war. Ungewöhnlich klare Worte von der sonst so behutsamen Kanzlerin und ihren Kabinettsmitgliedern waren zu vernehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Vorgehen der Amerikaner eine „Dummheit“. Angela Merkel verwies darauf, dass man im Angesicht von großen sicherheitspolitischen Herausforderung wie dem Syrien-Konflikt beim Auspionieren von Verbündeten seine Kräfte vergeude. Die US-Seite zeigte sich derweil verstimmt und uneinsichtig. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag: „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“.

Doch wurden die „internen Kanäle“ wohl inzwischen ausgereizt. Schließlich haben die Kanzlerin und auch ihr Außenminister oft genug darauf hingewiesen, dass wir keine Spionageaktivitäten gegen unser Land dulden können, auch nicht von eigentlichen Partnern. Der Verweis darauf, dass die Russen und Iraner mehr in Deutschland  spionieren, hinkt. Schließlich nehmen diese Staaten nicht für sich in Anspruch sicherheitspolitische Partner zu sein und befinden sich auch in keinem Verteidigungsbündnis mit uns. Die Konsequenzen aus solch einem Verhalten können weitreichend sein. Die Stimmung gegenüber den USA ist in der deutschen Bevölkerung deutlich abgekühlt. Seit längerem schon kann man Zweifel hegen, ob die transatlantische Partnerschaft im 21. Jahrhundert noch den gleichen Stellenwert für unser Land hat. Schließlich ist nicht nur der gemeinsame Feind abhandengekommen. Deutschlands gestiegenes Gewicht in der Welt und der zunehmende Interessenkonflikt zwischen den beiden Mächten sorgen nicht gerade für mehr Eintracht.

Ob Spionage bei Verbündeten Sinn macht, darf ohnehin hinterfragt werden. Selbst wenn wir engere Kontakte zu Russland und dem Iran hegen als die meisten anderen Westmächte, bleib doch fraglich, ob das im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Wenn ein Verbündeter wie Deutschland bspw. eine Pipeline durch die Ostsee gemeinsam mit Russland betreibt, kann man das wohl schwerlich als Bedrohung für die USA verstehen. Ob es nun sicherheitspolitische Paranoia oder außer Kontrolle geratene Geheimdienste sind, solange die Amerikaner nicht ohne Wenn und Aber das „No-Spy-Abkommen“ unterzeichnen, kann und darf es auch kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geben. Schließlich sind wir keine Kolonie, der man auferlegen kann was sie zu tun hat und auf deren Boden man sich verhalten kann wie man will. Die Kanzlerin hat einen Amtseid geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“ Das beinhaltet auch Schaden, der einem von angeblichen Freunden zugefügt wird.

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Neuer Vorstand der CDU Kirchheim-Dettingen, Veeser neuer CDU-Chef!

Der neugewählte CDU-Vorstand
Der neugewählte CDU-Vorstand

Am Freitag, den 11. Juli, hat die CDU Kirchheim-Dettingen im Hirschgarten einen neuen Vorstand gewählt. Nach zweijähriger Amtszeit trat der bisherige Vorsitzende Dr. Thilo Rose, der auch den Fraktionsvorsitz im Gemeinderat inne hat, nicht mehr zur Wahl an. Zu seinem Nachfolger wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Wilfried Veeser gewählt. Er betonte in seiner Schlussrede, seine Vorstellung von einer geeinten Partei aus CDU, JU und Gemeinderatsfraktion sowie die Wichtigkeit christlich-abendländischer Werte. Seine erste Amtshandlung war die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. Allen voran wurde der langjährige CDU-Stimmenkönig Dietmar Hoyler mit tosendem Applaus der Anwesenden verabschiedet. Der sichtlich gerührte Hoyler wolle nach über 20 Jahren im Gemeinderat nun kürzer treten. Neben ihm wurden auch die langjährigen Ratsmitglieder Eva Baudouin, Mathias Waggershauser, Stefan Hägele und Steffen Barner verabschiedet. Neben Veeser wird der neue Vorstand von drei Stellvertretern geführt. Anette Beck aus Nabern ist neu im Amt, Volker Hann wiedergewählt und Andreas Hummel vertritt weiterhin die Interessen der Dettinger. Daneben gehören dem Vorstand Barbara Zizelmann (Finanzen), Peter Schuster (Presse) und Martina Hertle (Schriftführerin) an. Den deutlichen Trend zur Verjüngung setzte die CDU auch bei der Vorstandswahl konsequent fort. Die Partei, die mit der jüngsten Liste in die Kommunalwahl gezogen war hat auch jetzt fünf Vertreter aus den Reihen der Jungen Union im Vorstandsteam. Darunter die neue Stadträtin Natalie Pfau, den JU-Vorsitzenden Sebastian Schulze, Rico Hann, Svenja Gölz und Michael Haug. Das Team der Beisitzer wird komplettiert von Klaus Buck, Axel Kübler, Christa Miller-Bösenecker, Klaus Maihöfer und Stefan Middendorf.

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Blog zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Joachim Gauck ist nicht erst seit seiner Kritik an Erdogans Twitter-Verbot als ein Präsident bekannt, der unbequeme Wahrheiten ausspricht und auf Notwendigkeiten hinweist, die der Bevölkerung unangenehm sind. Denn schließlich wäre es viel einfacher die Augen zu verschließen und die eigene Verantwortung abzuwälzen. Der Präsident polarisiert damit, denn die Wegschaugesellschaft ist seine Sache nicht. Das liest sich bereits aus seiner Biografie heraus. Nur verweigert er sich nun einer Sache, die wohl dem Volke aus der Seele spricht und auch parteiübergreifend an der Basis äußerst kritisch gesehen wird. Aber genau da liegt ja der Hund begraben, welche Parteibasis kritisiert denn offen den eigenen Abgeordneten für sein Stimmverhalten im Parlament? Im gesamten Parteienspektrum wird man das nicht finden, auch bei unserer Partei nicht. Dennoch wird wohl jeder innerlich gejubelt haben als Joachim Gauck sich weigerte, das Gesetz zur Diätenerhöhung unserer Bundestagsabgeordneten zu unterschreiben. Denn sind wir mal ehrlich, 8.252 € monatlich sind wohl mehr als genug! In Beamtenlaufbahnen oder der Industrie muss man durchschnittlich wesentlich länger arbeiten, um je solche Summen zu erreichen. Gerade in Zeiten der kalten Progression und Niedrigzinsen wäre die moralische Frage angebracht, ob sich die Abgeordneten nicht besser in Bescheidenheit üben sollten. Auf die Korrektur des Bundespräsidenten sollten wir uns aber nicht dauerhaft verlassen. Denn die Selbstbedienungsmentalität im Bundestag kann nur gestoppt werden, wenn die Parteibasis ihren Abgeordneten einmal Einhalt gebietet, unabhängig in welcher Partei. Oder wenn sich einzelne Abgeordnete mal der Fraktion gegenüber verweigern. Und wieder sind wir dort wo Gauck uns häufig hinführt, bei der Eigenverantwortung eines jeden.

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CDU BW gibt Startschuss für den Europa- und Kommunalwahlkampf

JU Vorsitzender Sebastian Schulze im Interview mit dem SWR.
JU Vorsitzender Sebastian Schulze im Interview mit dem SWR.

Der 65. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die Südwest-CDU verabschiedete ihr Kommunalwahlprogramm und ein europapolitisches Thesenpapier.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Politik der grün-roten Landesregierung scharf. “Grün-Rot macht Milliarden neuer Schulden, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau”. Der CDU-Landeschef kritisierte die Landesregierung auch für ihren Umgang mit den Kommunen. Die CDU Baden-Württemberg habe hingegen immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zu den Kommunen geachtet. “Keine andere Partei ist so stark in den Kommunen vertreten wie die CDU in Baden-Württemberg”, so der stellv. CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei bei der Einbringung des Kommunalwahlprogramms “Starke Kommunen für eine gute Zukunft”.

JU Regionalvorsitzende Natalie Pfau präsentiert die Ergebnisse der Jugendzukunftswerkstatt.
JU Regionalvorsitzende Natalie Pfau präsentiert die Ergebnisse der Jugendzukunftswerkstatt.

Auf die Reden folgte der Bericht der Jugendzukunftswerkstatt mit der JU-Regionalvorsitzenden Natalie Pfau, die die bisherigen Ergebnisse präsentierte. Im Anschluss daran fand die europapolitische Gesprächsrunde “Baden-Württemberg in Europa” mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum statt.

Am Nachmittag stand der Vorsitzende der JU Kirchheim Sebastian Schulze dann der Presse Rede und Antwort zu den bisherigen Beschlüssen. Zeitgleich fanden die Beratungen der Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm und zum europapolitischen Thesenpapier “Baden-Württemberg in Europa!” statt. Beide Papiere wurden einstimmig von den Delegierten des Landesparteitages angenommen. Darüber hinaus wurden satzungsändernde Anträge sowie allgemeine Anträge beraten und beschlossen.

“Mit dem Landesparteitag hat die CDU Baden-Württemberg den Europa- und Kommunalwahlkampf eröffnet. Ab Montag ist Wahlkampf angesagt”, so der CDU-Landeschef Thomas Strobl in seinem Schlusswort.

 

Quelle: CDU Baden-Württemberg, www.cdu-bw.de

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