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Junge Union Kirchheim Beiträge

Flüchtlinge: Kooperation mit Herkunftsländern herbeiführen

Junge Union im Gespräch mit dem CDU-Innenexperten Karl Zimmermann

Die Junge Union Kirchheim versammelte sich am vergangenen Samstag, um aktuelle politische Fragestellungen zu diskutieren. Mit dabei war der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, der vor allem Einblick in die momentane Flüchtlingspolitik gab. 

Kirchheim/Teck – Im Rahmen der „Arbeitsgruppe Asyl“ informierte sich die Junge Union ausgiebig über die Lage der Flüchtlinge im Stadtgebiet. Karl Zimmermann eröffnete, dass durch den momentanen Zustrom an Flüchtlingen es in den Erstaufnahmestellen des Landes nicht inneremehr umfassend möglich ist, den Gesundheitszustand der Zufluchtsuchenden vollumfänglich zu untersuchen. Die Ankommenden werden lediglich optisch in Augenschein genommen und geröntgt, bevor sie nach ca. zwei Tagen auf die Kommunen verteilt werden. „Es darf nicht sein, dass die Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen unzureichend untersucht werden. Gerade auf in Europa seltene Krankheiten muss getestet und bei Bedarf schnell behandelt werden. Das Leben von Flüchtlingen, Betreuern oder Bevölkerung könne sonst gefährdet sein“, kommentierte der Vorsitzende der Jungen Union Kirchheim, Sebastian Schulze. Zimmermann erklärte, ungefähr ein Drittel der Asylanträge werde angenommen, ein Drittel der Asylbewerber werde abgelehnt und in ihre Heimatländer zurückgeführt, hauptsächlich Antragsteller aus dem Westbalkanstaaten. Das verbleibende Drittel kann trotz nicht vorhandenem Asylanspruch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, da den betreffenden Antragstellern der Pass entweder von Schleusern genommen wurde oder aber bei Herkunft aus einem sicheren Land die Herausgabe des Passes gezielt verweigert wird, um die eigene Herkunft zu verschleiern. Eine Pass-Ersatzbeschaffung ist nicht möglich, da die sogenannten Rückübernahmeabkommen von 28 Staaten nicht eingehalten werden. Das bedeutet, dass diese Länder bewusst versuchen, ihre Bürger nicht wieder einreisen zu lassen. Hier muss Europa und insbesondere Deutschland massiv reagieren, z.B. indem an solche Länder Entwicklungshilfezahlungen eingefroren werden, so Zimmermann. Weiter sagte er: „Bei der derzeitigen Anzahl an Hilfesuchenden können wir nicht auch noch die aufnehmen, die gar keinen Asylanspruch haben. Kathrin Schulz von der JU Kirchheim stimmte dem zu: „Die Hilfe muss in erster Linie denen zukommen, die sie auch am dringendsten benötigen.“ Abschließend informierte der CDU-Landtagsabgeordnete die Junge Union über das neue, vom Landkreis Esslingen aufgelegte Förderprogramm VAPO, das die Ausbildungskosten und die Kosten von weiteren Sprachkursen für Asylbewerber deckt. „Langfristig ist das eine gute Möglichkeit, um Flüchtlinge in das Berufsleben zu integrieren und vom Staat unabhängig zu machen.“, so  JU-Vorstandsmitglied Akim Yesil. Das Gespräch endete nach der Diskussion weiterer Detailfragen, zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsunterkunft in der Dettinger Straße.

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Junge Union und Teile des CDU-Stadtverbands zu Gast auf dem Wiesenhof

Spaziergang durch die Natur mit Bio-Landwirt Arnim Kächele.
Spaziergang durch die Natur mit Bio-Landwirt Arnim Kächele.

Die Junge Union, begleitet durch Angehörige der CDU Kirchheim-Dettingen, besuchte kürzlich den Bio-Bauernhof von Familie Kächele in Unterlenningen. Außer der landwirtschaftlichen Besichtigung stand auch ein Spaziergang in der Natur mit Naturschutzberater Samuel Hoffmeier von Bioland auf dem Programm. Themen waren vor allem nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz im Albtrauf. „Immer mehr Menschen legen Wert auf Produkte aus regionalem Anbau, daher muss es unser Anliegen sein, kleine Erzeuger aus der Region gegenüber den landwirtschaftlichen Großbetrieben zu stärken. Vor allem aber muss europaweit sichergestellt werden, dass Verbraucher korrekt informiert werden. Was drauf steht, muss auch drin sein!“ sagte Rico Hann, Vorstandsmitglied JU Kirchheim. Arnim Kächele kritisierte vor allem den kürzlichen Wegfall der Milchquote. Dies führe dazu, dass zunehmend mehr Milch in großen Betrieben in klassischen Ackerbaugegenden produziert wird, anstatt wie traditionell in Gebieten mit Grünland. „Den Trend die Tiere nicht mehr mit Gras von der Weide zu versorgen, sondern mit auf dem Acker angebauten Silomais sehen wir kritisch, es entspricht nicht der natürlichen Gewohnheit der Tiere und gefährdet besonders kleinere Betriebe“, so Robert Beck, JU-Kirchheim. Der Grund für das Entstehen von Milchwirtschaft in Ackerbaugebieten ist laut Arnim Kächele simpel. „Es ist einfach günstiger, große Viehbestände mit Silomais und Sojaschrot statt auf der Weide mit Gras zu füttern. Die Milch aus Grasfütterung hat deutlich höhenwertige Inhaltsstoffe wie z.B. den Gehalt an Omega-3-Fettsäuren. Diesen Unterschied können Sie auch schmecken“.

Im Gespräch mit der Landwirtin über das neugeborene Kalb.
Im Gespräch mit Landwirtin Frau Kächele.

Naturschutzberater Samuel Hoffmeier warnte vor allem vor dem rasch fortschreitenden Artensterben, hier sieht er vor allem die Landwirtschaft in der Pflicht. Svenja Gölz, Vorstandsmitglied JU Kirchheim äußerte sich wie folgt: „Zum Schutz einiger bedrohter Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg kann eine nachhaltige Landwirtschaft beitragen, allerdings darf der Versuch von Landwirten ein Bio-Zertifikat zu erhalten nicht darin enden, dass mehr Zeit für Dokumentation und das Ausfüllen von Formularen geopfert wird als für die eigentliche Arbeit. Die Bürokratie in der Landwirtschaft muss wieder ein normal-verträgliches Maß erreichen.“ Der Wiesenhof in Unterlenningen ist ein klassischer Familienbetrieb und wird bereits seit 28 Jahren biologisch bewirtschaftet.

 

im Teckboten abgedruckt am 11. Juli 2015

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Eine gute Entscheidung für den Bettenhart

Arbeitsgruppe der JU Kirchheim.
Arbeitsgruppe der JU Kirchheim.

Die Junge Union Kirchheim begrüßt das Ergebnis des Planungsausschusses der Region Stuttgart vom vergangenen Mittwoch, dass das Planungsgebiet ES-07 Kirchheim-Schafhof im Bettenhart wegen artenschutzrechtlicher Bedenken aus der Windenergieplanung herausgenommen wurde. Dadurch, dass das geplante Gebiet bereits zum jetzigen Zeitpunkt aus der regionalen Planung, die im Herbst abgeschlossen werden soll, herausgefallen ist, können definitiv keine Windkraftanlagen auf dem Kirchheimer Schafhof errichtet werden.

„Das ist eine gute Entscheidung für den Bettenhart. Bereits in der Kommunalwahl 2014 haben wir uns bewusst gegen dieses Vorranggebiet ausgesprochen“, betont der Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schulze, „die Umweltverbände BUND und NABU haben unter tatkräftiger Vermittlung unseres Mitglieds Philipp Reuff nicht nur uns die Bedeutung der dortigen Vogelvorkommen und die besondere Verantwortung gegenüber Arten wie dem Rotmilan bewusst gemacht.“ Auch die Kirchheimer Stadträtin Natalie Pfau betont: „Für den Schutz besonders gefährdeter und streng geschützter Vogelarten, wie dem Rotmilan, haben sich Bürger im Landkreis Esslingen jahrzehntelang ehrenamtlich eingesetzt. Wir wollen, dass die Früchte dieses Engagements bewahrt und die geschützten Arten für kommende Generationen erhalten werden.“

Die Junge Union Kirchheim beglückwünscht auch die Bürgerinitiative Pro Kirchheim zu diesem Erfolg. Diese hat bereits im Kommunalwahlkampf Kritik an ES-07 geäußert und war zuletzt federführend an einem Papier des CDU Kreisverbandes zur Nutzung der Windenergie beteiligt. „Aus unserer Sicht sollten vorrangig andere Energieerzeugungsarten, die naturschonender sind und in unserer Gegend mehr Potential haben gefördert werden. Vor allem die verstärkte Nutzung von Speichertechnologien sollte im Landkreis Esslingen geprüft werden“, schlussfolgert der Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Michael Haug.

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Zimmermann macht’s nochmal. Natalie Pfau Zweitkandidatin!

Karl Zimmermann MdL bei seiner engagierten Vorstellung im Quadrium in Wernau.
Karl Zimmermann MdL bei seiner engagierten Vorstellung im Quadrium in Wernau. Foto: Markus Brändli

Wernau/Kirchheim. Parkplätze gab‘s keine mehr, der Saal der Wernauer Stadthalle war gut gefüllt zur „Castingshow“ der CDU, wie Moderator Thaddäus Kunzmann scherzte. Tatsächlich barg der Abend Spannung, wollten doch gleich zwei Konkurrenten Karl Zimmermann, der seit 2001 den Wahlkreis Kirchheim im Landtag vertritt, den Rang streitig machen. Dabei handelte es sich nicht etwa um politische Leichtgewichte, sondern um den Kirchheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thilo Rose und um den Vorsitzenden des Wernauer CDU-Stadtverbandes, Andreas Bettelhäuser.

Mit großer Souveränität wartete Karl Zimmermann als letzter Redner auf. Von Beginn an ließ er das wichtigste aller Ziele nicht aus dem Auge: die Abwahl von Grün-Rot und die Entzauberung von Winfried Kretschmann, dessen Beliebtheit unbegründet sei. Zimmermann eilte durch die Landespolitik, verkündete ein klares Nein zur Windkraft am Albtrauf, prangerte die Bildungspolitik an und sprach vom Chaos, das während der letzten vier Jahre, die die CDU in der Opposition saß, entstanden sei. Dazwischen überzeugte er mit persönlichen Bekenntnissen: „Politik mache ich für meinen Wahlkreis, das ist meine Motivation – ich habe immer Sprechstunde.“ Abschließend versprach er, bei der entscheidenden Wahl im März 2016 zu kämpfen, und zwar mit Guido Wolf, für die Bürger und gegen Grün-Rot. Auch bei der Frage, ob er vorhabe, die ganzen fünf Jahre durchzuziehen, war der 64-Jährige um eine Antwort nicht verlegen: „Da müssen Sie den Herrgott fragen – ich selbst hab‘s vor.“

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Natalie Pfau bei ihrer Rede zur Vorstellung um die Zweitkandidatur. Foto: Markus Brändli

Die Parteifreunde honorierten die engagierten Worte nicht nur mit dem längsten Beifall, sondern auch mit der höchsten Zustimmung: 141 Wähler (63,5 Prozent der gültigen Stimmen) votierten gleich im ersten Wahlgang für den Abgeordneten. 41 Stimmen (18,5 Prozent) erhielt Andreas Bettelhäuser, 40 Stimmen (18 Prozent) Thilo Rose.

Zimmermann zur Seite wird eine Newcomerin stehen, die Doktorandin Natalie Pfau aus Kirchheim, beschäftigt am Fraunhofer-Institut. Trotz ihrer 27 Jahre konnte die jüngste Kirchheimer Stadträtin einen erstaunlichen politischen Erfahrungsschatz in die Waagschale werfen und nahm das Publikum unter anderem mit dem Bekenntnis für sich ein: „Das C in der CDU ist mir besonders wichtig.“ Überzeugend warb sie mit in der Politik nützlichen Tugenden wie Offenheit, Sensibilität und Engagement neben großer Belastbarkeit. Tosender Applaus und 141 Stimmen (entsprechen 65 Prozent aller gültigen Stimmen) waren die Quittung für Pfaus erfrischende Vorstellung. 76 Stimmen (35 Prozent) vereinte Andreas Bettelhäuser im Rennen um die Zweitkandidatur auf sich.

(Teckbote 30.03.2015)

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Junge Union kritisiert Tempo-Neuregelung

Nachwuchspolitiker fordern sinnvolle Verkehrskonzepte – Studien zufolge steigt Lärmpegel

JU Kirchheim und die Stadtverwaltung in der Diskussion über Tempo 30 in Ötlingen und auf der Paradiesstraße
JU Kirchheim und die Stadtverwaltung in der Diskussion über Tempo 30 in Ötlingen und auf der Paradiesstraße am 30.4.2015 mit Bürgermeister Günter Riemer und Stadtplaner Gernot Pohl. V. li.: Sebastian F. Schulze, Kata Leya, Manfred Benedikter, Mario Stümpflen, Gernot Pohl und BM Riemer.

Die Tempo-30 Schilder sind enthüllt und die Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Ötlingen und die Paradiesstraße in Kraft getreten. Die Junge Union hinterfragt die Tempobegrenzung kritisch.

Kirchheim. Der CDU-Nachwuchs zweifelt in einer Pressemitteilung vor allem am Sinn der Geschwindigkeitsbegrenzung.  Mario Stümpflen, Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, sagt: „Die Einführung von Tempo-30-Begrenzungen mit Lärmschutz oder Umweltverträglichkeit zu begründen ist nicht stichhaltig. Studien belegen, dass der Lärmpegel sogar steigt, da die überwiegende Zahl der Verkehrsteilnehmer in niedrigeren Gängen mit hoher Drehzahl fährt und bei diesen Geschwindigkeiten das Geräusch des Motors die hauptsächliche Lärmquelle des Fahrzeugs ist.

Paul Hennrich, ebenfalls Mitglied der AG Verkehr, erklärt: „Zum einen steht die Einführung der Tempo 30-Begrenzungen in keinem direkten Zusammenhang mit dem LKW-Durchgangsverbot – diese waren eine reine Empfehlen des Landesregierung, aber keine Voraussetzung für das LKW-Durchfahrtsverbot. Zum anderen muss die Sinnhaftigkeit des LKW-Durchfahrtsverbots angezweifelt werden. Im Schnitt macht der Schwerlastverkehr auf den betroffenen Strecken 3,1% des Verkehrsaufkommens aus. Durch ein LKW-Durchfahrtsverbot wird der LKW-Verkehr, dessen Start- oder Ziel nicht in Kirchheim liegt, verringert – dies betrifft im Durchschnitt 12,5% des Schwerlastverkehrs. Die schwieriger werdende Lage für Autofahrer in der Stadt werde zusätzlich verschärft. „Der  Autoverkehr in und durch Kirchheim ist auch ohne eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit bereits schwierig“, so Arbeitsgruppenmitglied Katrin Schulz.

Aus Sicht der Jungen Union fehlt es an einer schlüssigen Gesamtregelung. JU-Vorsitzender Sebastian Schulze äußert Bedenken, dass Restriktionen ohne den Mut zu Neubauten kein geeignetes Mittel der Problemlösung sind: „Wir können nicht auf der einen Seite den Verkehr aus den Ortschaften drängen wollen und auf der anderen dann den Neubau von Umgehungsstraßen blockieren. Unser Wohlstand hängt vom Handel und der Automobilbranche ab.“ Ziel müsse es sein, den Verkehr, besonders den LKW-Verkehr, nicht durch Einführung von neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Erliegen zu bringen sondern durch sinnvolle Konzepte eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu schaffen, die nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer geht.

Teckbote vom 16.03.2015

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