Springe zum Inhalt →

Junge Union Kirchheim Beiträge

Blog zur Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Joachim Gauck ist nicht erst seit seiner Kritik an Erdogans Twitter-Verbot als ein Präsident bekannt, der unbequeme Wahrheiten ausspricht und auf Notwendigkeiten hinweist, die der Bevölkerung unangenehm sind. Denn schließlich wäre es viel einfacher die Augen zu verschließen und die eigene Verantwortung abzuwälzen. Der Präsident polarisiert damit, denn die Wegschaugesellschaft ist seine Sache nicht. Das liest sich bereits aus seiner Biografie heraus. Nur verweigert er sich nun einer Sache, die wohl dem Volke aus der Seele spricht und auch parteiübergreifend an der Basis äußerst kritisch gesehen wird. Aber genau da liegt ja der Hund begraben, welche Parteibasis kritisiert denn offen den eigenen Abgeordneten für sein Stimmverhalten im Parlament? Im gesamten Parteienspektrum wird man das nicht finden, auch bei unserer Partei nicht. Dennoch wird wohl jeder innerlich gejubelt haben als Joachim Gauck sich weigerte, das Gesetz zur Diätenerhöhung unserer Bundestagsabgeordneten zu unterschreiben. Denn sind wir mal ehrlich, 8.252 € monatlich sind wohl mehr als genug! In Beamtenlaufbahnen oder der Industrie muss man durchschnittlich wesentlich länger arbeiten, um je solche Summen zu erreichen. Gerade in Zeiten der kalten Progression und Niedrigzinsen wäre die moralische Frage angebracht, ob sich die Abgeordneten nicht besser in Bescheidenheit üben sollten. Auf die Korrektur des Bundespräsidenten sollten wir uns aber nicht dauerhaft verlassen. Denn die Selbstbedienungsmentalität im Bundestag kann nur gestoppt werden, wenn die Parteibasis ihren Abgeordneten einmal Einhalt gebietet, unabhängig in welcher Partei. Oder wenn sich einzelne Abgeordnete mal der Fraktion gegenüber verweigern. Und wieder sind wir dort wo Gauck uns häufig hinführt, bei der Eigenverantwortung eines jeden.

Schreibe einen Kommentar

CDU BW gibt Startschuss für den Europa- und Kommunalwahlkampf

JU Vorsitzender Sebastian Schulze im Interview mit dem SWR.
JU Vorsitzender Sebastian Schulze im Interview mit dem SWR.

Der 65. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die Südwest-CDU verabschiedete ihr Kommunalwahlprogramm und ein europapolitisches Thesenpapier.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Politik der grün-roten Landesregierung scharf. “Grün-Rot macht Milliarden neuer Schulden, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau”. Der CDU-Landeschef kritisierte die Landesregierung auch für ihren Umgang mit den Kommunen. Die CDU Baden-Württemberg habe hingegen immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zu den Kommunen geachtet. “Keine andere Partei ist so stark in den Kommunen vertreten wie die CDU in Baden-Württemberg”, so der stellv. CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei bei der Einbringung des Kommunalwahlprogramms “Starke Kommunen für eine gute Zukunft”.

JU Regionalvorsitzende Natalie Pfau präsentiert die Ergebnisse der Jugendzukunftswerkstatt.
JU Regionalvorsitzende Natalie Pfau präsentiert die Ergebnisse der Jugendzukunftswerkstatt.

Auf die Reden folgte der Bericht der Jugendzukunftswerkstatt mit der JU-Regionalvorsitzenden Natalie Pfau, die die bisherigen Ergebnisse präsentierte. Im Anschluss daran fand die europapolitische Gesprächsrunde “Baden-Württemberg in Europa” mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum statt.

Am Nachmittag stand der Vorsitzende der JU Kirchheim Sebastian Schulze dann der Presse Rede und Antwort zu den bisherigen Beschlüssen. Zeitgleich fanden die Beratungen der Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm und zum europapolitischen Thesenpapier “Baden-Württemberg in Europa!” statt. Beide Papiere wurden einstimmig von den Delegierten des Landesparteitages angenommen. Darüber hinaus wurden satzungsändernde Anträge sowie allgemeine Anträge beraten und beschlossen.

“Mit dem Landesparteitag hat die CDU Baden-Württemberg den Europa- und Kommunalwahlkampf eröffnet. Ab Montag ist Wahlkampf angesagt”, so der CDU-Landeschef Thomas Strobl in seinem Schlusswort.

 

Quelle: CDU Baden-Württemberg, www.cdu-bw.de

Schreibe einen Kommentar

Märzblog unseres Gemeinderatskandidaten Michael Haug

„Fuck the EU“ oder zu deutsch „scheiß auf die EU“. Das Sinnbild wie der Westen und speziell die USA über die EU denken, oder doch eher aus dem Kontext gerissen.

„Fuck the EU“ – das sagte Victoria Nuland, für Europa zuständige Staatssekretärin des US – Außenministeriums, während eines Telefonats mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew. Dabei ging es um den Umgang der EU mit der Krise in der Ukraine, und speziell mit dem zu dieser Zeit noch amtierenden Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Laut Nuland sei die EU zu „weich“ und die USA würde in dieser Sache wesentlich mehr Stärke zeigen. Aus diesem Grund wünscht sich Nuland eine Beteiligung der UN. Laut Ihrer Auffassung sei dies „großartig“ und direkt im Anschluss fällt der berühmte Satz „und scheiß auf die EU“. Es ging also vielmehr darum, dass man nicht darauf achten solle, was die EU in dieser Sache machen oder tun könnte. Oft wurde es allerdings so hingestellt, dass dieses „Fuck the EU“ ein generelles Sinnbild dafür ist, was die USA bzw. der Westen von der EU halten. Das ist jedoch sehr strittig, wenn man den Kontext genauer betrachtet. Im Prinzip war es eher eine Reaktion wie z.B. „ach scheiß auf die Diät! Ich esse heute Pizza.“

Natürlich ist es äußerst Strittig, dass die Staatssekretärin des US-Außenministeriums die EU in dieser Sache außen vor lassen möchte und sicherlich erwartet man so etwas nicht von einer Dame aus gutem Hause, aber in den Medien ging es oft weniger um diesen Sachverhalt, sondern viel mehr darum, dass dies die Denkweise der USA sei.

Für mich wurde dieses Thema viel zu sehr durch die Medien gepuscht und vor allem auch in die falsche Richtung. Allerdings ist es interessant, dass die erste Veröffentlichung des Telefongespräches von Nuland seitens Russlands stattfand. ;) Diesem Umstand hätte wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Ein Schelm wer Böses denkt!

Schreibe einen Kommentar

Jugend-Zukunftswerkstatt der CDU Baden-Württemberg

JU Regionalvorsitzende, Natalie Pfau, leitete den Workshop Mobilität.
JU Regionalvorsitzende, Natalie Pfau, leitete den Workshop Mobilität.

Jugend-Zukunftswerkstatt der CDU und JU Baden-Württemberg in Remshalden: Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl, sein Stellvertreter Winfried Mack, der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Peter Hauk und Landtagspräsident Guido Wolf diskutierten mit jungen Menschen über die politischen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Integration, Netzpolitik und Mobilität Bei der Jugend-Zukunftswerkstatt der CDU und der Jungen Union Baden-Württemberg im Schnaithmann-Forum in Remshalden-Grunbach diskutierten rund 70 junge Menschen über die politischen Schwerpunkte der CDU in den Bereichen Bildung, Integration, Netzpolitik und Mobilität. Bei der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Winfried Mack initiierten und zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Claus Paal durchgeführten Veranstaltung ging es um die Forderungen junger Menschen an die Politik, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.

CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte die Wichtigkeit der Jugend-Zukunftswerkstatt und lobte das Projekt als einen wichtigen Baustein für die Südwest-CDU auf dem Weg zur Regierungsverantwortung im Jahr 2016: “Wenn man darüber nachdenkt, auf welchen Feldern heute die entscheidenden Weichenstellungen dafür getroffen werden, dass wir auch morgen noch in Wohlstand und Sicherheit leben können, dann kommt man sehr rasch auf die Themen, die wir in den Workshops behandeln.”

Der Vositzende der JU Kirchheim, Sebastian Schulze, stellt die Ergebnisse des Workshops Mobilität vor.
Der Vositzende der JU Kirchheim, Sebastian Schulze, stellt die Ergebnisse des Workshops Mobilität vor.

In einer Talkrunde diskutierten Landtagspräsident Guido Wolf, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, JU-Landesvorsitzender Nikolas Löbel und der JU-Bezirksvorsitzende Lutz Kiesewetter zusammen mit dem SWR-Moderator Jürgen Hörig über die Attraktivität der Politik für junge Menschen. Im Anschluss ging es für die Teilnehmer der Jugend-Zukunftswerkstatt in die Workshops, wo konkrete Forderungen formuliert wurden:

Im Workshop Mobilität, der von der JU Regionalvorsitzenden Natalie Pfau geleitet wurde, wurde der Schwerpunkt auf Automobilfahrzeuge gelegt, obwohl Mobilität natürlich auch ÖPNV, Schiffs- und Luftverkehr umfasst. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen diskutierten neben den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Antriebstechnologien auch über aktuelle Verkehrsprobleme und denkbare Lösungen. Der Vorsitzende der JU Kirchheim, Sebastian Schulze präsentierte schließlich die Ergebnisse, wie von Seiten der Politik bei Stauknoten die Infrastruktur ausgebaut werden kann, wie höhere Forschungsausgaben für alternative Antriebstechnologien getätigt werden können oder die Politik stärker in den Dialog mit den Automobilunternehmen treten kann.

 

Quelle: CDU Baden-Württemberg, www.cdu-bw.de

Schreibe einen Kommentar

First in County!

Konstituierende Vorstandssitzung vom 14.12.13. V. li.: Svenja Gölz, Heiko Fuchslocher (JU Esslingen), Michael Haug, Sebastian Schulze, Daniel Meyer, Stefanie Röhm, Karolin Schmidt, Paul Hennrich.
Konstituierende Vorstandssitzung vom 14.12.13. V. li.: Svenja Gölz, Heiko Fuchslocher (JU Esslingen), Michael Haug, Sebastian Schulze, Daniel Meyer, Stefanie Röhm, Karolin Schmidt, Paul Hennrich.

Die FDP ist zwar nicht mehr im Bundestag, aber ihr Mantra vom stetigen Wachstum setzen wir von der JU Kirchheim zumindest fort. Im vergangenen Jahr haben wir 10 Neumitglieder gewinnen können, das entspricht einem Mitgliederwachstum von 24%. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und rückläufigen oder zumindest stagnierenden Mitgliederzahlen in fast allen Verbänden ist dies ein positives Ausbrechen aus dem Trend. Neu im Team sind: Michael Haug, Svenja Gölz, Paul Hennrich, Georgi Golubev, Christian Dusza, Tatjana Harsdorff, Raphael Hilser, Daniel Mayer, Maximilian Schmidt und Susanne Jakob. Euch allen ein herzliches Willkommen und yolo #GroKo

Schreibe einen Kommentar