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Junge Union Kirchheim Beiträge

Umbruch in der JU, Vorstand mit 6 Neulingen besetzt!

Unser Vorsitzender Sebastian Schulze hält seine Rede an der Hauptversammlung 2014
Unser Vorsitzender Sebastian Schulze hält seine Rede an der Hauptversammlung 2014

Am vergangenen Samstag hielt die Junge Union Kirchheim im Teckkeller ihre diesjährige Hauptversammlung ab. Zu Gast waren sowohl Karl Zimmermann (MdL) als auch Michael Hennrich (MdB). Hennrich lobte in seiner Rede die Entwicklung des Verbandes und sprach von einer Jungen Union, die stark wie nie sei. Auch Anette Beck als Vertreterin der CDU lobte die Arbeit im zurückliegenden Jahr und sagte, dass die Junge Union besonders im Wahlkampf unverzichtbar  für die CDU gewesen ist. Fabian Weible, der ehemalige Vorsitzende des Partnerverbandes der JU Nürtingen, der traditionell die Tagung leitete, wies besonders auf das gute Verhältnis beider Verbände zueinander hin. Er zeigte sich besonders beeindruckt von der gezeigten Leistung im Wahlkampf, „die wohl kreisweit führend war“.

In seiner Ansprache berichtete der einstimmig wiedergewählte Kirchheimer JU-Vorsitzende Sebastian Schulze ausführlich von den Höhepunkten der vergangenen Monate, unter anderem vom Kommunalwahlkampf, dem Sommerfest und dem verstärkten Einbeziehen der neuen Medien ,um

Der neugewählte Vorstand mit den Gästen aus befreundeten Verbänden
Der neugewählte Vorstand mit den Gästen aus befreundeten Verbänden

jungen Menschen kommunale Belange näher zu bringen. „Wir müssen mit den Themen dort präsent sein, wo die jungen Leute sind und das ist in den Sozialen Netzwerken“. Das Ziel sei es nun, eine Verstetigung der im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit zu erreichen. Zum Abschluss wies er darauf hin, dass eine geschlossene Mannschaftsleistung und das überaus hohe Engagement der Mitglieder für die Erfolge verantwortlich waren. „Politik ist wie Mannschaftssport, das Team erbringt die Leistung und dieses Team hat im vergangenen Jahr hervorragend gearbeitet, dafür spreche ich meinen Mitglieder besonderen Dank aus“. Der neue Vorstand weist einige Änderungen zum Vorjahr auf. So wurde Michael Haug zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und Rico Hann zum Geschäftsführer. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Raphael Hilser, Akim Yesil ist neuer Schriftführer. Der Vorstand wird komplettiert durch fünf Beisitzer. Allen voran Stadträtin Natalie Pfau und die aus dem Kommunalwahlkampf bekannte Svenja Gölz, dazu kommen noch Tobias Übele, Manfred Benendikter und Paul Hennrich.

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Junge Union im Dialog – Gespräch über Verkehr auf der Alleenstraße

JU im Dialog mit StadtverwaltungMitglieder der Jungen Union (JU) trafen sich mit Bürgermeister Günter Riemer und Planungsamtsleiter Gernot Pohl zu einem Gedankenaustausch zur Verkehrsplanung auf dem Alleenring.

Kirchheim. Diskutiert wurde sowohl über die Streitfragen wie Tempo 30 und den Bau eines weiteren erhöhten Fußgängerüberwegs auf dem Alleenring als auch über die Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten. „Wenn man die Gesamtplanung betrachtet ergibt sich ein attraktives Zukunftsbild für die Kirchheimer Innenstadt“, so JU-Vorstandsmitglied Rico Hann.

Bürgermeister Riemer und Stadtplaner Pohl machten deutlich, dass es sich bei den beiden erhöhten Fußgängerüberwegen um Zwischenschritte handelt, die bei der endgültigen Gestaltung des Alleenrings durch verkehrsberuhigte Bereiche ersetzt würden. Das Tempo der Neugestaltung hänge aber auch davon ab, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Gemeinderat hat die geplanten Maßnahmen am Alleenring (Tempo 30, verbreitete Zebrastreifen) noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Stadträtin Natalie Pfau versicherte, dass die CDU-Fraktion derartige wichtige Verkehrsmaßnahmen in der Teckstadt mitträgt, jedoch wolle man möglichst keine neuen Schulden gemacht werden sollten. „Es ist wichtig einen Interessenausgleich zwischen Verkehrsmaßnahmen  und Haushaltskonsolidierung zu realisieren“, meint die JU-lerin Pfau, „jedoch ist für eine Stadt wie Kirchheim ein gut funktionierender Verkehr und vor allem ein planerisches Gesamtkonzept wichtig. Gerade der Alleenring besitzt in unserer Stadt eine enorme Bedeutung“.

Den beiden Vertretern der Stadtverwaltung war es besonders wichtig, dass sich gerade die jüngere Generation nicht nur themengebunden für städtische Belange interessiert, sondern dass die Entwicklung der Stadt stärker in das Bewusstsein der Jüngeren vordringt. Der gleichen Ansicht ist auch der Kirchheimer JU-Vorsitzende Sebastian Schulze. „Die politische Großwetterlage ist zwar aufregend aber mit dem Kreisverkehr vor der eigenen Haustüre muss man täglich leben. Es ist daher wichtig Jugendlichen und jungen Erwachsenen begreiflich zu machen, dass kommunale Belange für ihren Alltag von entscheidender Bedeutung sind“.

Gernot Pohl mahnte, trotz persönlicher Betroffenheit den Blick für das Große Ganze nicht zu verlieren. Schließlich ändere sich durch eine Maßnahmen an einer Kreuzung der gesamte Verkehrsfluss in der Stadt. Sie wird oft deshalb realisiert um zu einer Entlastung an einer anderen Kreuzung zu führen. Daher lohnt es sich die kommenden Verkehrsplanungen genau unter die Lupe zu nehmen.

Erschienen im: Teckbote 1.10.2014

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Blog zum NSA-Abhörskandal

Die Geheimdienste durchforsten unsere Daten, die Daten unserer Freunde und die Daten unserer Industrie. Die Meisten unter uns haben die Risiken der digitalen Medien schon immer geahnt, sie haben es gewusst. Doch das befreundete Staaten gezielte Spionageangriffe auf deutsche Institutionen verüben – das toleriert selbst der Bundespräsident nicht mehr. Geht es aber um die Daten der Bürger, die laut den Enthüllungen Edward Snowdens pausenlos ausgespäht werden, herrscht Funkstille. Das wird allgemein akzeptiert – oder von der Obrigkeit auf den Prüfstand gestellt. Was jedoch jetzt geschieht, ist ein diplomatischer Affront. Durch häufige Medienberichte gerät die Affäre nicht in den Hintergrund oder in Vergessenheit, sondern ist unter den Bürgern präsent. Dem Bundesnachrichtendienst (ein Euphemismus für Geheimdienst), dem deutschen Auslandsgeheimdienst, wird schon in der Vergangenheit sicherlich bekannt gewesen sein, inwiefern die US-Geheimdienste Deutschland ins Visier nehmen. Allgemein kann man sagen, dass uns die Geheimdienste auch schützen, wie zum Beispiel vor Terrorgruppen. Doch tritt hier wieder der alte Disput zwischen Freiheit und Sicherheit auf. Auf welche Option wird Wert gelegt? Und mit welcher Intensität? Die Geheimdienste scheinen ihre Maßnahmen – angepasst an die größer werdenden digitalen Mittel – ständig zu erweitern. Die Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis werden genauso wie die Unschuldsvermutung einfach ausgehebelt. Auch der BND ist ein eifriger Helfer der US-Dienste. Laut Jonas Rest von der Berliner Zeitung ist der bundesdeutsche Geheimdienst nur ein eifriger Wurmfortsatz des Überwachungssystems. Seine Recherchen ergaben, dass die NSA und der BND eng zusammenarbeiten, unter anderem im Austausch von Daten und in der Entwicklung von Datensortiersoftware (z.B. XKeystore), um potenzielle sicherheitsgefährdende Menschen „auszusortieren“. Das heißt, dass er auch deutsches Recht bricht. Die Frage ist, ob wir das in einer freiheitlichen Demokratie tolerieren können, wollen und dürfen. Wir müssen verhindern, dass die deutschen und die ausländischen Geheimdienste ein Eigenleben entwickeln, das den Bürgern und ihren Rechten schadet.

Meiner Ansicht nach muss die Politik zuallererst den deutschen Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz und MAD) Grenzen setzen. Sie muss durch schärfere Kontrollen die Grundrechte der Bürger schützen. Sie muss außerdem bewerkstelligen, dass beispielsweise der Auftrag des BNDs eingehalten sowie ergänzt wird:  „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus (§1 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst).“ Es sollten Änderungen von Juristen eingefügt werden, die den Spielraum eines möglichen Missbrauchs der Befugnisse noch stärker als bisher verhindert. Gleichzeitig muss der Dienst fähig bleiben, wahre Gefahren der Bundesrepublik aufzuklären. Die Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags sollte ebenfalls klare Konsequenzen nach sich ziehen. Ich schließe mich hier ganz der Meinung von Herrn Bosbach an: Ein Kapitel Datenschutz sollte dem Freihandelsabkommen hinzugefügt werden. Denkbar wäre ebenfalls ein „No-Spy-Abkommen“ als Grundvoraussetzung. Ansonsten sollte auch die Gegenspionage verstärkt werden.

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Blog zur Ausweisung des US-Chefspions aus Deutschland

Nach alle dem, was in den letzten Monaten im Zuge der Spionageaffäre vorgefallen ist, war es überfällig, ein deutliches Zeichen über den Atlantik zu senden. Erst die massenhafte Datenauspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA, dann das Abhören des Handys der Kanzlerin und nun noch die Enttarnung von zwei Doppelagenten, die für die USA spioniert hatten. Die Verärgerung in der Bundesregierung ist wahrscheinlich größer als sie es je war. Ungewöhnlich klare Worte von der sonst so behutsamen Kanzlerin und ihren Kabinettsmitgliedern waren zu vernehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Vorgehen der Amerikaner eine „Dummheit“. Angela Merkel verwies darauf, dass man im Angesicht von großen sicherheitspolitischen Herausforderung wie dem Syrien-Konflikt beim Auspionieren von Verbündeten seine Kräfte vergeude. Die US-Seite zeigte sich derweil verstimmt und uneinsichtig. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag: „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“.

Doch wurden die „internen Kanäle“ wohl inzwischen ausgereizt. Schließlich haben die Kanzlerin und auch ihr Außenminister oft genug darauf hingewiesen, dass wir keine Spionageaktivitäten gegen unser Land dulden können, auch nicht von eigentlichen Partnern. Der Verweis darauf, dass die Russen und Iraner mehr in Deutschland  spionieren, hinkt. Schließlich nehmen diese Staaten nicht für sich in Anspruch sicherheitspolitische Partner zu sein und befinden sich auch in keinem Verteidigungsbündnis mit uns. Die Konsequenzen aus solch einem Verhalten können weitreichend sein. Die Stimmung gegenüber den USA ist in der deutschen Bevölkerung deutlich abgekühlt. Seit längerem schon kann man Zweifel hegen, ob die transatlantische Partnerschaft im 21. Jahrhundert noch den gleichen Stellenwert für unser Land hat. Schließlich ist nicht nur der gemeinsame Feind abhandengekommen. Deutschlands gestiegenes Gewicht in der Welt und der zunehmende Interessenkonflikt zwischen den beiden Mächten sorgen nicht gerade für mehr Eintracht.

Ob Spionage bei Verbündeten Sinn macht, darf ohnehin hinterfragt werden. Selbst wenn wir engere Kontakte zu Russland und dem Iran hegen als die meisten anderen Westmächte, bleib doch fraglich, ob das im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Wenn ein Verbündeter wie Deutschland bspw. eine Pipeline durch die Ostsee gemeinsam mit Russland betreibt, kann man das wohl schwerlich als Bedrohung für die USA verstehen. Ob es nun sicherheitspolitische Paranoia oder außer Kontrolle geratene Geheimdienste sind, solange die Amerikaner nicht ohne Wenn und Aber das „No-Spy-Abkommen“ unterzeichnen, kann und darf es auch kein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geben. Schließlich sind wir keine Kolonie, der man auferlegen kann was sie zu tun hat und auf deren Boden man sich verhalten kann wie man will. Die Kanzlerin hat einen Amtseid geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“ Das beinhaltet auch Schaden, der einem von angeblichen Freunden zugefügt wird.

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Neuer Vorstand der CDU Kirchheim-Dettingen, Veeser neuer CDU-Chef!

Der neugewählte CDU-Vorstand
Der neugewählte CDU-Vorstand

Am Freitag, den 11. Juli, hat die CDU Kirchheim-Dettingen im Hirschgarten einen neuen Vorstand gewählt. Nach zweijähriger Amtszeit trat der bisherige Vorsitzende Dr. Thilo Rose, der auch den Fraktionsvorsitz im Gemeinderat inne hat, nicht mehr zur Wahl an. Zu seinem Nachfolger wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Wilfried Veeser gewählt. Er betonte in seiner Schlussrede, seine Vorstellung von einer geeinten Partei aus CDU, JU und Gemeinderatsfraktion sowie die Wichtigkeit christlich-abendländischer Werte. Seine erste Amtshandlung war die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. Allen voran wurde der langjährige CDU-Stimmenkönig Dietmar Hoyler mit tosendem Applaus der Anwesenden verabschiedet. Der sichtlich gerührte Hoyler wolle nach über 20 Jahren im Gemeinderat nun kürzer treten. Neben ihm wurden auch die langjährigen Ratsmitglieder Eva Baudouin, Mathias Waggershauser, Stefan Hägele und Steffen Barner verabschiedet. Neben Veeser wird der neue Vorstand von drei Stellvertretern geführt. Anette Beck aus Nabern ist neu im Amt, Volker Hann wiedergewählt und Andreas Hummel vertritt weiterhin die Interessen der Dettinger. Daneben gehören dem Vorstand Barbara Zizelmann (Finanzen), Peter Schuster (Presse) und Martina Hertle (Schriftführerin) an. Den deutlichen Trend zur Verjüngung setzte die CDU auch bei der Vorstandswahl konsequent fort. Die Partei, die mit der jüngsten Liste in die Kommunalwahl gezogen war hat auch jetzt fünf Vertreter aus den Reihen der Jungen Union im Vorstandsteam. Darunter die neue Stadträtin Natalie Pfau, den JU-Vorsitzenden Sebastian Schulze, Rico Hann, Svenja Gölz und Michael Haug. Das Team der Beisitzer wird komplettiert von Klaus Buck, Axel Kübler, Christa Miller-Bösenecker, Klaus Maihöfer und Stefan Middendorf.

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