Junge Union im Gespräch mit dem CDU-Innenexperten Karl Zimmermann

Die Junge Union Kirchheim versammelte sich am vergangenen Samstag, um aktuelle politische Fragestellungen zu diskutieren. Mit dabei war der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, der vor allem Einblick in die momentane Flüchtlingspolitik gab. 

Kirchheim/Teck – Im Rahmen der „Arbeitsgruppe Asyl“ informierte sich die Junge Union ausgiebig über die Lage der Flüchtlinge im Stadtgebiet. Karl Zimmermann eröffnete, dass durch den momentanen Zustrom an Flüchtlingen es in den Erstaufnahmestellen des Landes nicht mehr umfassend möglich ist, den Gesundheitszustand der Zufluchtsuchenden vollumfänglich zu untersuchen. Die Ankommenden werden lediglich optisch in Augenschein genommen und geröntgt, bevor sie nach ca. zwei Tagen auf die Kommunen verteilt werden. „Es darf nicht sein, dass die Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen unzureichend untersucht werden. Gerade auf in Europa seltene Krankheiten muss getestet und bei Bedarf schnell behandelt werden. Das Leben von Flüchtlingen, Betreuern oder Bevölkerung könne sonst gefährdet sein“, kommentierte der Vorsitzende der Jungen Union Kirchheim, Sebastian Schulze. Zimmermann erklärte, ungefähr ein Drittel der Asylanträge werde angenommen, ein Drittel der Asylbewerber werde abgelehnt und in ihre Heimatländer zurückgeführt, hauptsächlich Antragsteller aus dem Westbalkanstaaten. Das verbleibende Drittel kann trotz nicht vorhandenem Asylanspruch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, da den betreffenden Antragstellern der Pass entweder von Schleusern genommen wurde oder aber bei Herkunft aus einem sicheren Land die Herausgabe des Passes gezielt verweigert wird, um die eigene Herkunft zu verschleiern. Eine Pass-Ersatzbeschaffung ist nicht möglich, da die sogenannten Rückübernahmeabkommen von 28 Staaten nicht eingehalten werden. Das bedeutet, dass diese Länder bewusst versuchen, ihre Bürger nicht wieder einreisen zu lassen. Hier muss Europa und insbesondere Deutschland massiv reagieren, z.B. indem an solche Länder Entwicklungshilfezahlungen eingefroren werden, so Zimmermann. Weiter sagte er: „Bei der derzeitigen Anzahl an Hilfesuchenden können wir nicht auch noch die aufnehmen, die gar keinen Asylanspruch haben. Kathrin Schulz von der JU Kirchheim stimmte dem zu: „Die Hilfe muss in erster Linie denen zukommen, die sie auch am dringendsten benötigen.“ Abschließend informierte der CDU-Landtagsabgeordnete die Junge Union über das neue, vom Landkreis Esslingen aufgelegte Förderprogramm VAPO, das die Ausbildungskosten und die Kosten von weiteren Sprachkursen für Asylbewerber deckt. „Langfristig ist das eine gute Möglichkeit, um Flüchtlinge in das Berufsleben zu integrieren und vom Staat unabhängig zu machen.“, so  JU-Vorstandsmitglied Akim Yesil. Das Gespräch endete nach der Diskussion weiterer Detailfragen, zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsunterkunft in der Dettinger Straße.