Der 65. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die Südwest-CDU verabschiedete ihr Kommunalwahlprogramm und ein europapolitisches Thesenpapier.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Politik der grün-roten Landesregierung scharf. “Grün-Rot macht Milliarden neuer Schulden, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau”. Der CDU-Landeschef kritisierte die Landesregierung auch für ihren Umgang mit den Kommunen. Die CDU Baden-Württemberg habe hingegen immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zu den Kommunen geachtet. “Keine andere Partei ist so stark in den Kommunen vertreten wie die CDU in Baden-Württemberg”, so der stellv. CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei bei der Einbringung des Kommunalwahlprogramms “Starke Kommunen für eine gute Zukunft”.
Auf die Reden folgte der Bericht der Jugendzukunftswerkstatt mit der JU-Regionalvorsitzenden Natalie Pfau, die die bisherigen Ergebnisse präsentierte. Im Anschluss daran fand die europapolitische Gesprächsrunde “Baden-Württemberg in Europa” mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum statt.
Am Nachmittag stand der Vorsitzende der JU Kirchheim Sebastian Schulze dann der Presse Rede und Antwort zu den bisherigen Beschlüssen. Zeitgleich fanden die Beratungen der Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm und zum europapolitischen Thesenpapier “Baden-Württemberg in Europa!” statt. Beide Papiere wurden einstimmig von den Delegierten des Landesparteitages angenommen. Darüber hinaus wurden satzungsändernde Anträge sowie allgemeine Anträge beraten und beschlossen.
“Mit dem Landesparteitag hat die CDU Baden-Württemberg den Europa- und Kommunalwahlkampf eröffnet. Ab Montag ist Wahlkampf angesagt”, so der CDU-Landeschef Thomas Strobl in seinem Schlusswort.
Quelle: CDU Baden-Württemberg, www.cdu-bw.de