Türkei Referendum unterstreicht die Notwendigkeit, die geltende Regelung zum Doppelpass zu verändern

25.04.2017

Die Junge Union Kirchheim zeigt sich besorgt über den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei. An diesem Tag wurde entschieden, dass sich die Türkei von einem demokratischen Staat entfernt und somit keinen Platz in der EU finden kann. Zugleich hat es aber auch einen tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft sichtbar gemacht. Auch bei den in Deutschland lebenden Türken.

 

Ein Verfassungsreferendum in der Türkei ist türkische Innenpolitik. Keine Frage. Es betrifft uns in Deutschland aber dann, wenn man das Wahlverhalten von in Deutschland wahlberechtigten Türken betrachtet: 64 Prozent der Türken, die in Deutschland leben und zur Wahl gegangen sind, haben für eine Verfassungsänderung in der Türkei gestimmt. „Es ist für viele nur schwer vorstellbar, dass Menschen in einem Land wie Deutschland leben und somit Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber genau jene Rechte für ihre Bürger in der Türkei einschränken lassen“, so Felicia Heiß, Vorstandsmitglied der JU.

 

Gegen die Doppelstaatlichkeit

Ausgelöst durch das Referendum wird nun eine alte Debatte aufgewärmt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Sebastian Schulze, Vorsitzender der JU Kirchheim, gibt jedoch zu bedenken: „Man darf nicht den Fehler machen und einen ausschließlichen Zusammenhang zwischen türkischstämmigen Mitbürgern mit Doppelpass und den Befürwortern der Verfassungsänderung herstellen. Hierfür haben wir keine Daten. Die Doppelstaatlichkeit sehe ich aber auch unabhängig von dem Referendum als kritisch.“ Michael Haug, stellv. Vorsitzender der JU Kirchheim fügt an: „Mit der Staatsangehörigkeit werden Rechte zugesprochen. Im Zweifel kann das dazu führen, dass Tausende mit Doppelpass ihre Rechte wahrnehmen, indem sie an der türkischen Abstimmung für eine Verfassungsänderung gestimmt haben und im September an der deutschen Bundestagswahl teilnehmen“. Diese Meinung teilt auch Tim Morgenstern, ebenfalls Vorstandsmitglied der JU Kirchheim, und sagt: „Wenn sich ein Mensch aus einem Nicht- EU-Land entscheidet, in Deutschland zu leben, dann sollte es spätestens ab der zweiten Generation möglich sein, eine Entscheidung zu treffen. Auch im Hinblick darauf, dass sich die Türkei von demokratischen Grundsätzen, wie Gewaltenteilung, entfernt“.

 

Für eine Europäische Gemeinschaft – Bürger Europas

Eine Doppelpass-Debatte ohne Einbezug der Demokratie geht nicht. Die Länder der Europäischen Union haben sich in einer Wertegemeinschaft zusammengefunden, die in sich homogen ist. Eine Errungenschaft, die die Länder innerhalb der EU zu “mehr” als nur zu souveränen Nachbarländern macht. Diese gemeinsamen Werte und die verbindende Geschichte ermöglichen einen Doppelpass. Bei Nicht-EU-Staaten muss dies weiterhin in Frage gestellt werden. Im Gegensatz zum Doppelpass bei Unionsbürgern. Dafür steht die Junge Union Kirchheim.

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